Autonomie
Die Südtirolrede des NR-Abg. Dr. Ing. Alois Leitner am
15. 12. 1969
2. Teil die zähen Verhandlungen zwischen Österreich und Italien

Im Sine dieses Übereinkommens hat Österreich also seit 1964 mit Italien unter Ausklammerung der beidseitigen Rechtsstandpunkte in Grunde über eine politische Verankerung verhandelt, wobei immer wieder versucht worden ist, Italien mittelbar oder unmittelbar zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung zu bewegen. Der Weg der politischen Lösung wird in der Resolution des Parteiausschusses der SVP vom 21. Oktober 1967 ausdrücklich gebilligt. Bei genauer Beurteilung war bereits die Verankerungsformel von 1964 ein Versuch einer politischen Verankerung. Denn auch damals hätte Italien keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Durchführung des Paketes übernommen.

Nachdem Italien 1965 seine Zustimmung zum Kreisky-Saragat-Lösungsvorschlag zurückgezogen hat, wurde eine neue Methode der Verankerung gesucht und schließlich in der Form des sogenannten Operationskalenders gefunden. Dieser Operationskalender ist ein Zeitplan, der im Wesentlichen aus folgenden Elementen besteht:

1. Durchführung des Paketes durch Italien durch Erlassung des Verfassungsgesetzes, einfacher Gesetze, Durchführungsbestimmungen und bestimmten Verwaltungsverfügungen, sowie durch den Übergang von Ämtern und Personal auf die Provinz Bozen.

2. Abgabe der österreichischen Erklärung, dass der bei den Vereinten Nationen anhängende Streit beendet wird.

3. Abschluss des sogenannten IGH - Vertrages.

Mit diesem Vertrag der erst nach Durchführung des Paketes in Kraft treten wird, soll vereinbart werden, dass das Kapitel I „Gerichtliche Beilegung“ der „Europäischen Konvention zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ auch auf solche Streitigkeiten Anwendung findet, die Tatsachen oder Verhältnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten der Streitbeilegungskonvention betreffen.

Damit ist klargestellt, dass Kapitel I der Europäischen Streitbeilegungskonvention auch für das Pariser Abkommen gilt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gemäß dem Operationskalender Österreich erst dann die Streitbeilegungserklärung abgeben und den IGH – Vertrag in Kraft setzen wird, wenn Italien das Paket ordnungsgemäß durchgeführt hat. Damit ist sichergestellt, dass Österreich während  des Prozesses der Paketdurchführung nicht nur die Möglichkeit, sonder sogar die Pflicht hat, auf politischen oder diplomatischen Weg gegen nicht paketkonforme oder unvollständige Maßnahmen Einspruch zu erheben und Korrekturen zu verlangen, damit die Durchführung des Paketes den enthaltenen politischen Vereinbarungen entspricht. Demnach wird Österreich selber zum Schiedsrichter über die Frage, ob das Paket ordnungsgemäß verwirklicht wird.

Da Italien mit der Durchführung des Paketes den ausdrücklichen Zweck verfolgt, im Sinne der Resolution der UNO den Streit mit Österreich zu beenden, bietet die Überprüfung der ordnungsgemäßen Paketdurchführung durch Österreich die bestmögliche Gewähr für die paketkonforme Verwirklichung der italienischen Zusagen.

Sollte der Operationskalender aus italienischem Verschulden zum Stillstand kommen, so gewinnt Österreich seine volle Freiheit, den Streitfall neuerdings vor internationale Instanzen zu bringen. Unsere Ausgangsposition ist dann sicher besser als früher, da auf eine im Auftrag der UNO getroffenen Vereinbarung hingewiesen werden könnte, die von Italien gebrochen wurde.

Was den sogenannten IGH – Vertrag betrifft, so ist durch den Operationskalender sichergestellt, dass dieser erst nach Durchführung des Pakets in Kraft tritt. Einzelne zu diesem Vertrag führende Schritte, nämlich Paraphierung, Unterzeichnung und parlamentarische Verabschiedung, sind im Operationskalender allerdings schon während der

Paketdurchführung vorgesehen. Diesen Schritten kommt jedoch eine eigenständige Bedeutung nicht zu, da sie keine völkerrechtliche Verpflichtung begründen, den Vertag durch Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft zu setzen.

Die Gerichtsbarkeit des Pariser Vertrages durch den IHG stellt also erst eine Gegenleistung für die erfolgte Durchführung des Paketes dar. Wenn Italien die Leistungen – das Paket – nicht ordnungsgemäß erbringt, dann kann es von Österreich keinerlei Gegenleistung in Anspruch nehmen, da eine eventuelle Befassung des IGH erst für die Zeit nach erfolgter Paketdurchführung vorgesehen ist.

Der Wert der Verankerungsformel von 1964 soll nicht bestritten werden. Es muss aber festgehalten werden, dass der heutige Operationskalender ein ausgewogenes System einer politischen Verankerung ist, welche die Durchführung des Paketes genauso sicherstellt wie die seinerzeitige Kreisky – Saragat – Lösung.

Es ist bedauerlich, dass der Nationalrat heute keinen einstimmigen Beschluss mit großer Mehrheit fassen kann.

Dr. Kreisky hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, neue Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, damit das Paket der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes unterworfen werde.

Es wäre sehr schön, wenn Italien solchen Forderungen zustimmen würde. In den letzten 10 Jahren konnte dies trotz vieler Bemühungen nicht erreicht werden. Eine echte Gerichtsfähigkeit des Paketes war nämlich auch in der Verankerungsformel Kreisky – Saragat von 1964 nicht enthalten.

Die ÖVP sieht im Operationskalender eine brauchbare politische Verankerung des Paketes, welche die Durchführung durch Italien gewährleisten kann. Paket und Operationskalender sind auch diesmal eine Einheit. Die ÖVP nimmt diesen Lösungsvorschlag an, sie hat keine Veranlassung den Entschließungsantrag von Dr. Kreisky zu unterstützen, weil dieser die Ablehnung der vorgesehenen Lösung bedeutet.

Der Operationskalender ist kein Vertrag. Wenn ein Staat eine der vorgesehenen Maßnahmen nicht erfüllt, kommt er zum Stillstand. Die Oppositionsparteien sagen heute nein zum Punkt 4 des Operationskalenders.

Die sozialistische Partei verkündet, dass sie nach dem 1. März 1970 die Mehrheit im Parlament stellen will. Hätte sie die Mehrheit und stellte sie die Regierung, könnte sie den Operationskalender bei Punkt 6 – Erklärung vor den Vereinten Nationen – oder Punkt 8 – Unterzeichnung des IHG Vertrages – leicht zum Stillstand bringen. Sie hätte aber dann auch die volle Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen zwischen Österreich und Italien zu tragen, die vollen Folgen, die sich daraus für Südtirol ergeben würden. Sie wäre verantwortlich für die Beeinträchtigung welche die Schutzfunktion Österreichs dadurch erleiden würde.

Außenminister Waldheim hat durch sein Verhandlungsgeschick und sein hohes internationales Ansehen das derzeitige Ergebnis zustande gebracht. Ich möchte dem Herrn Außenminister für seine Arbeit danken und hoffe, dass diese Leistung der österreichischen Außenpolitik von der Geschichte positiv beurteilt werden wird und gut bestehen kann.

Den Lösungsvorschlag 1964 hat Italien nach Ablehnung des Paketes durch Österreich zurückgezogen.

Eine verantwortungsbewusste Politik darf sich nicht davon bestimmenlassen, welche Lösungen insgesamt vorstellbar sind. Sie muss sich mit aller Energie darauf konzentrieren, die beste der erreichbaren Möglichkeiten durchzusetzen. Gerade das ist aber geschehen.

Als beweis für diese Behauptung soll zu einigen wesentlichen Fragen Stellung genommen werden:

1. Was geschieht, wenn Italien nur Teile des Paketes erfüllt?

Ein Verfahren dafür sieht der Operationskalender nicht vor, das wäre aber ein politischer Streit. Der IGH kann nicht zuständig werden. Österreich kann auf politische Weise auf Rom

einwirken und, falls dies fruchtlos ist, die Streitbeilegungserklärung verweigern. Es bestünde damit die Möglichkeit, die Frage wieder vor die UNO zu bringen, und zwar mit dem zusätzlichren Argument, dass Italien nicht gewillt sei, den Resolutionen nachzukommen.

2. Was sind die Folgen, wenn Italien das Paket ordentlich erfüllt?

Dann hat Österreich die Streitbeendigungserklärung abzugeben und der IHG -Vertag  tritt in Kraft, Streitbeendigungserklärung bedeutet, dass der bestehende Streit als beendet erklärt wird.

Der IHG – Vertrag kann sich zunächst einmal nur auf neue Fragen, nicht aber auf den gegenständlichen Streit auswirken. Der Operationskalender stellt nämlich klar, dass Österreich und Italien den bestehenden Streit nicht durch den IHG beilegen wollen. Neue Fragen werden auf ihre Natur zu prüfen sein: Italien wird behaupten, alle neuen Fragen seien rechtliche Fragen, weil sie auf die Auslegung und Durchführung eines internationalen Vertrages - des Pariser Abkommens - zurückgehen.  Das bedeutet, dass wir es nach Inkrafttreten des IHG - Vertrages als Interessenstreitigkeit, also als politische Frage zu qualifizieren haben. Aber aussichtslos ist ein solches Vorgehen nicht, wenn neue Entwicklungen neue Maßnahmen erfordern.

3. Gibt Österreich seine Schutzmachtfunktion auf?

Nein. Nach Verwirklichung des Paketes wird Österreich den anhängigen Streit für beendet erklären, das Pariser Abkommen aber behält seine volle Gültigkeit. Inhalt und Zweck des Pariser Abkommen sind auf eine dauerhafte Verwirklichung der Existenz der Südtiroler Volksgruppe gerichtet. Es ist daher nicht möglich, das Abkommen als ein für allemal erfüllt zu bezeichnen.

4. Kann Österreich die Interessen Südtirols in Zukunft wirksam vertreten, wenn es auf den IGH festgelegt ist?

Für die Behandlung künftiger Streitigkeiten zwischen Österreich und Italien wird der Charakter der Meinungsverschiedenheiten maßgebend sein. Nach Durchführungen des Paketes und Inkrafttreten des IGH – Vertrages wird die Zuständigkeit des IGH für juristische Streitfragen gegeben sin. Bei politischen Streitigkeiten wird es an Österreich liegen, die ihm geeignete erscheinenden Wege zu beschreiten.

Österreich hat bisher mit gutem Grund den Standpunkt vertreten, dass Italien das Pariser Abkommen nicht ausreichend erfüllt hat. Sollte die Befassung des IGH einmal notwendig sein, hat Österreich diesen Standpunkt mit Nachdruck auch vor dem IGH zu vertreten. Österreich hat bisher auf der politischen Ebene eine bessere Ausgestaltung der Südtiroler Autonomie angestrebt, um im Sinne des Pariser Abkommens die Substanz und die Entwicklung der Südtiroler Volksgruppe zu sichern. Es konnte in den langjährigen Verhandlungen mit dem Paket ein beachtliches materielles Ergebnis erreichen. Es wäre unvertretbar, dieses Ergebnis zu verwerfen, nur um durch den IGH – Vertrag künftige politische Bemühungen Österreichs nicht zu belasten, in denen es ja wiederum um nicht anderes ginge als um das Paket.

Der Weg zu internationalen Gremien wird bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Österreich und Italien wohl erst das letzte Mittel sein. Beide Teile werden vorerst eine Beilegung der Streitbarkeit nach Möglichkeit auf direkter bilateraler Ebene herbeizuführen suchen.

5. Was kann Österreich tun, wenn Italien nach Verwirklichung des Paketes Teile davon rückgängig macht.  

An sich wäre das ein juristischer Streit. Da eine solche Handlungsweise Italiens aber eine nachträgliche Veränderung der im Operationskalender niedergelegten „Geschäftsgrundlagen“ – nämlich volle Leistung gegen volle Gegenleistung – gleichkommen würde, könnte Österreich daraus ohne Zweifel eine politische Argumentation gewinnen. Italien kann unsere Leistung nur bei aufrechter eigener Leistung in Anspruch nehmen.

6. Hat Österreich auf die Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht verzichtet?

Nein. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Recht, das jedem Volk oder jeder Volksgruppe direkt zusteht. Österreich kann daher auf etwas, was den Südtirolern selber zusteht, nicht verzichten. Es hat auch nie eine solche Erklärung abgegeben, sondern immer wieder auf das große Unrecht hingewiesen, das dem Volke Tirols durch Teilung zugefügt wurde.

Österreich hat das Selbstbestimmungsrecht 1919 und 1945 für Südtirol gefordert. Die Alliierten haben entgegen den feierlichen Erklärungen Wilsons und entgegen der Charta der Vereinten Nationen einen Volksentscheid zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Südtirol abgelehnt. Das Ergebnis wäre klar zugunsten der Einheit Tirols ausgefallen.

Paket und Operationskalender sind jetzt genauso wie 1964 ein gemeinsamer Lösungsvorschlag. Die Ablehnung des Operationskalenders heißt, den gesamten Lösungsvorschlag zurückzuweisen den Streit auf Kosten Südtirols verlängern, wenn nicht verweigern.

Die gewählten Vertreter der Südtiroler Bevölkerung haben zum Lösungsvorschlag ja gesagt, Österreich kann unter voller Berücksichtigung seiner gewährleisteten Schutzfunktion Paket und Operationskalender nicht zurückweisen, ohne dadurch seine künftige Handlungsfähigkeit in Sache Südtirol gefährlich einzuschränken.

Der Streit über die Rechtsstandpunkte welche unvereinbar sind, ob nämlich das Pariser Abkommen erfüllt ist oder nicht, könnte jahrelang weiterdauern und trotzdem unfruchtbar bleiben.

Eine neuerliche politische Befassung der UNO wäre nach einer Ablehnung durch Österreich sehr schwierig, besonders dann, wenn Italien von sich aus Teile des Paketes verwirklichen würde. Für Österreich in seiner Schutzfunktion wäre dies dadurch gefährlich, weil Italien sein Angebot optisch wirksam in der Weltöffentlichkeit bekannt machen und dann sagen könnte, dass Österreich ein so großzügiges „Angebot“ abgelehnt habe und daher in seiner Forderung nach einer besseren Autonomie für Südtirol unglaubwürdig sei.

Italien hat vorerst seinen guten Willen für eine Verbesserung der Autonomie für Südtirol bekundet. Es ist bestrebt, das stark belastete Verhältnis beider Staaten zu entschärfen. Es hat den letzten noch inhaftiert gewesenen Pfunderer Alois Ebner bereits freigelassen, es hat die etappenweise Aufhebung der schwarzen Liste betreffende Einreiseverbote angekündigt, es hat die Prüfung einer Amnestie für die Südtiroler Häftlinge zugesagt, damit auch diese Probleme auf individuelle Art in menschlicher Weise bereinigt werden können. Ebenso hat Italien sein Veto in Brüssel gegen Verhandlungen zwischen der EWG und Österreich nicht mehr erneuert. Auch die Vermögensvermittlungen zwischen Österreich und Italien über die seit dem ersten Weltkrieg offenen Entschädigungen der Grundeigentümer in Kärnten und Tirol werden am 15. 1. 1970 wieder aufgenommen, damit die Bewertungsdifferenzen überbrückt werden können.

Sicher können diese italienischen Zugeständnisse nicht maßgebend für die Beurteilung der gefundenen Südtirollösung sein. Sie können jedoch ein Symptom für eine neue Entwicklung im gegenseitigen Verhältnis beider Staaten sein. Für eine Entwicklung, die vor allem den Südtirolern Nutzen bringen soll.

Allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses haben in den letzten Tagen zahlreiche Briefe erhalten, die uns Abgeordnete auffordern, Paket und Operationskalender abzulehnen, das Selbstbestimmungsrecht nicht aufzugeben und Südtirol nicht in Stich zu lassen.

Wir Abgeordnete von der ÖVP achten diese Meinung, weil sie vielfach von aufrichtigen Menschen stammen, denen in den letzten Jahrzehnten bitteres Unrecht zugefügt wurde, die als Südtiroler ihre angestammte Heimat verlassen mussten. Wir  wissen  uns  mit  ihnen  einig  im

aufrichtigen Bestreben, der Südtiroler Bevölkerung bestmögliche zu helfen und ihnen ihre Existenz im eigenen Land auf Dauer zusichern. 

Aus diesem Grunde aber und aus der größeren Einsicht in die sehr komplizierten Fragen und Probleme, seien sie politischer oder rechtlicher Natur, können die Abgeordneten der ÖVP zur vorliegenden Regelung nicht nein sagen, weil dadurch – so wie ich deutlich gemacht habe – den Südtirolern ein schlechter Dienst erwiesen würde.

Die ÖVP bejaht nach gewissenhafter Prüfung von Paket und Operationskalender und nach reiflicher Überlegung im vollen Bewusstsein der großen Verantwortung, welche wir nicht scheuen dürfen, die gefundene Regelung und gibt der Entschließung ihre Zustimmung.

Ich möchte noch auf die Entschließung des Tiroler Landtages zu Südtirol verweisen, welche am 25. 11. in einer Sondersitzung gefasst wurde.

Im Punkt 2 richtet der Tiroler Landtag an alle Verantwortung tragenden politischen Vertreter und an die gesamte Bevölkerung des Landes Tirol diesseits und jenseits des Brenners die eindringliche Bitte, alle noch so berechtigten Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und nunmehr einmütig hinter der von der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei getroffenen Entscheidung zu stehen und ihre Verwirklichung als das gemeinsame Ziel zu betrachten, das die Anstrengung aller verdient und erfordert.

Die Abgeordneten der ÖVP stellen sich hinter diese Entschließung und rufen die ganze Bevölkerung insbesondere die Mitglieder der Südtirolverbände, auf, die ganze Kraft auf das gemeinsame Ziel zu richten, welches heißt:

„Dauernde Erhaltung der Südtiroler Volksgruppe in ihrer angestammten Heimat, die Sicherung Tirols auch südlich des Brenners.“

Die ÖVP betrachtet die Südtirolfrage als gemeinsames Anliegen aller Österreicher und will sie aus dem Parteienstreit heraus halten. Sie erwartet, dass auch die anderen Parteien hiezu ihre volle Zustimmung geben können, wie sie dies auch in Tirol getan haben.

Wir hoffen, dass Italien die Zusage für eine erweiterte Autonomie, wie sie im Paket enthalten sind, vollständig und redlich erfüllt. Dann sind wir bereit, unser gegebenes Versprechen einzuhalten. Wir hoffen, dass dadurch viele Kräfte in Südtirol die bis jetzt für den täglichen politischen Kampf eingesetzt werden mussten, zum weitern Ausbau dieses Landes und damit zur endgültigen Sicherung der Südtiroler Volksgruppe frei werden.

Möge die Südtirolfrage im europäischen Geist gelöst, ein Beitrag zur Verständigung beider Völker und damit zur Einigung Europas werden. Südtirol ist und bleibt eine Frage des europäischen Gewissens. Wir dürfen in Europa nicht nur vom Frieden reden, wir sollen echten Frieden tun.

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