Autonomie
Die Südtirolrede des NR-Abg. Dr. Ing. Alois Leitner am
15. 12. 1969
1. Teil die zähen Verhandlungen zwischen Österreich und Italien

Der österreichische Nationalrat hat heute eine sehr bedeutende Entscheidung zu treffen – eine Entscheidung, die ein Markstein in der 50jährigen Südtirolpolitik Österreichs sein kann und die der Südtiroler Volksgruppe eine größere Autonomie innerhalb des italienischen  Staatesverbandes sichern soll.

Der Nationalrat kann den Bericht des österreichischen Bundeskanzlers zur Kenntnis nehmen und damit den Punkt 4 des Operationskalenders, diese österreichische - italienische Vereinbarung über die Durchführung der den Südtirolern zustehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Autonomie, erfüllen.

In diesem Falle läuft der Operationskalender weiter, und Italien hat als nächsten Schritt ein vorbereitetes Komitee einzusetzen, welches die vorgesehenen Maßnahmen in entsprechende Gesetzesvorlagen bringen muss.

Der österreichische Nationalrat kann aber auch die Zustimmung zum Bescheid des Bundeskanzlers verweigern, die beantragte Entschließung  ablehnen und damit neuerdings das Scheitern jahrelanger Verhandlungen zwischen Österreich und Italien bewirken. Der Lauf des Operationskalenders wäre damit  unterbrochen, eine verbesserte Autonomie für diesen Tiroler Landesteil wieder in weite Ferne gerückt.

Die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei hat am 22. 11. 1969 ihre Entscheidung getroffen und mit 52.9 Prozent ja, 44.5 Prozent nein bei 2,6 Prozent Enthaltung ein klares, wenn auch knappes Votum zugunsten des erreichten Verhandlungsergebnisses abgegeben. Die Landesversammlung ist damit der Entscheidung des Ausschusses der Südtiroler Volkspartei gefolgt, der am 20. Oktober d.J. mit 41 zu 23 Stimmen die Annahme von Paket und Operationskalender empfohlen hat.

Das italienische Parlament hat am 5. Dezember das von der italienischen Regierung vorgelegte Verhandlungsergebnis mit Österreich gebilligt. Sicherlich ist diese Billigung nur der erste und wohl leichteste Schritt Italiens gewesen. Es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass Italien das Paket als die Summe erweiterter Autonomiebefugnisse durch entsprechende Gesetze und Verordnungen in Kraft setzen wird.

Somit hat der österreichische Nationalrat seine Stellungnahme abgegeben und eine Entscheidung zu Treffen, die von der Geschichte gewertet und beurteilt  werden wird. Die ÖVP ist sich dieser großen Verantwortung voll bewusst, wenn sie den Bericht des Bundeskanzlers zu Kenntnis nimmt und damit ein Ja zum Verhandlungsergebnis zum Ausdruck bringt.

Aus der geschichtlichen Entwicklung Südtirols ergibt sich, dass das vorliegende Verhandlungsergebnis nicht mit Freude zur Kenntnis genommen werden kann, wohl aber mit der Genugtuung eines vertretbaren Fortschrittes. Die politische Realität lässt eine Verbesserung der Verhältnisse in Südtirol erwarten, und dies allein ist die Ursache, dass die ÖVP der vorgesetzten Lösung zustimmt.

Vor 700 Jahren haben die Grafen von Tirol das Land nördlich und südlich des Brenners geeint; der Kernraum dieses Landes wurde geschaffen.

Im Jahre 1363, also vor mehr als 600 Jahren, kam dieses Land im Gebirge zu Österreich. Es bildete geographisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch eine Einheit, bis der Vertrag von St. Germain 1919 Tirol in zwei Teile zerriss.

Der Süden kam zu Italien, der Norden verblieb bei Österreich. Diese Entscheidung der Pariser Friedenskonferenz wurde und wird von der österreichischen, besonders aber von der Tiroler Bevölkerung als bitteres Unrecht empfunden, zumal sie das feierlich verkündete Selbstbestimmungsrecht, wie es der amerikanische Präsident Wilson erklärte, für die Tiroler südlich des Brenners verneint hat.   

Im Protestschreiben der österreichischen Nationalversammlung 1919 wurde an den Völkerbund appelliert, dass unfassbare Unrecht wieder gut zu machen. Dieser Appell an das Weltgewissen war vergebens, Europa hatte versagt, seine abendländische Idee verraten und das Südtiroler Problem als schwere Hypothek einer verfehlten Politik geschaffen. Heute 50 Jahre später ist das Land geteilt, das Unrecht nicht beseitigt, selbst die Erhaltung der Südtiroler Volksgruppe noch nicht gesichert. Der heutige Beschluss dieses Hohen Hauses kann und soll ein positiver Schritt zur Sicherung der Existenz dieses unseres Volksteiles in Südtirol sein. Es muss aber klar zum Ausdruck gebracht werden, dass auch damit das Unrecht der Teilung Tirols nicht beseitigt, sonder nur gemildert wird, da die in Aussicht gestellte Regelung eine verbesserte Autonomie für Südtirol erwarten lässt. 

In der Diskussion über das Paket und Operationskalender im italienischen Parlament sind wieder Worte gefallen von „der geheiligten Brennergrenze; vom „Recht Italiens auf dieses Land, weil es mit dem Blut seiner tapferen Soldaten erobert wurde.

Um einer neuerlichen Geschichtslüge vorzubeugen, muss von hier aus festgestellt werden, dass ein großes Unrecht, das man einem Volk zufügt, nicht dadurch Recht wird, weil es schon vor 50 Jahren (heute über 90 Jahre) begonnen wurde und weil es durch einen Friedensvertrag völkerrechtlich sanktioniert ist. Darüber hinaus wurde von der Geschichte eindeutig festgestellt, dass Italien währen des 1. Weltkrieges Südtirol nicht erobern konnte. Dieses Land wurde erst nach dem Waffenstillstand im November 1918 von italienischen Truppen besetzt.

In den Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns kontrollierte der Völkerbund den internationalen Minderheitenschutz, der in den Friedensverträgen an die Stelle des Selbstbestimmungsrechtes der Minderheiten gesetzt wurde.

Den Südtirolern wurde aber selbst dieser unsichere Schutz vorenthalten. Auf österreichische Proteste gegen die Antrennung Südtirols verwiesen die Siegermächte auf italienische Versicherungen, denen zufolge ein besonderes Schutzsystem unnötig wäre.

Am 27. Oktober 1919 erklärte Senator Tittoni, der Vertreter Italiens bei den Friedensverhandlungen im italienischen Senat: „Die Völker fremder Nationalität, welche unter unsere Gesetzgebung fallen, sollen wissen, dass uns der Gedanke der Unterdrückung und der Endnationalisierung völlig fremd ist, dass ihre Sprache und kulturellen Institutionen respektiert werden und dass sie alle Vorrechte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesetze genießen werden.

Der italienische König bestätigte in seiner Thronrede diese liberalen Grundsätze. Außerdem verdient festgehalten zu werden, dass die italienischen Sozialisten sich zu dieser Zeit gegen die Brennergrenze, gegen die Annexion Südtirols und für seine Rückkehr zu Österreich aussprachen.

Es war das Bestreben der Südtiroler, in einer Autonomie gegenüber dem  zentralistisch verwalteten Italien ein möglichst großes Eigenleben zu führen, so wie sie es von Österreich her gewohnt waren. 1921 wurde eine beratende Kommission zum Studium der Autonomie eingesetzt und verschiedene Autonomiepläne  besprochen. Diesen Bestrebungen ist ein Erfolg bis zur Machtübernahme des Faschismus im Jahre 1922 versagt geblieben.

Die Leiden des Südtiroler Volkes währen der Herrschaft des Faschismus sollen heute nicht breit behandelt werden. Wir müssen bemüht sein, aus dieser Zeit zu lernen und Wunden zu schließen. Ich möchte nur kurz bemerken, dass während dieser Zeit der Südtiroler Volksgruppe das Lebensrecht abgesprochen wurde. Die deutsch Sprache und das kulturelle Eigenleben wurden verfolgt, die Heranbildung einer Intelligenzschicht systematisch unterbunden. Die Italienisierung wurde mit allen Mittel betrieben. Dann kam Hitlers Verrat.

Der Preis für die Einigung der beiden Diktatoren Mussolini und Hitler, welche die Voraussetzung für die Zertrümmerung Europas im 2. Weltkrieg war, hieß Südtirol.

Die vorbereitete Vertreibung dieses Volkes aus seinem angestammten Land war die geplante Endlösung für Südtirol.  Das Südtiroler Umsiedlungsabkommen vom Juni 1939 zeigt den Wahn der damaligen Machthaber, die mehr als 200.00 Menschen ihre Heimat nehmen wollte. Das Ende des 2. Weltkrieges hat dieses Verbrechen verhindert.

Es ist die Aufgabe der demokratischen Staaten, das Lebensrecht des einzelnen Menschen und das seiner Volksgruppe auf Dauer zu sichern; d.h. also. Die Existenz der Südtiroler Volksgruppe auf ihrem angestammten Heimatboden zu gewährleisten. Diese Forderung ist aus dem Naturrecht abzuleiten, sie hat mit dem Nationalismus nichts zu tun.

Der Nationalist will dem anderen seine Art zu leben und zu denken aufzwingen. Er schreckt dabei vor Gewalt nicht zurück wie die Vergangenheit oft gezeigt hat.

Der Patriot liebt seine Heimat, er will dort in Ruhe und Frieden arbeiten und leben können, seine Art voll zur Entfaltung bringen und damit seinen eigenen Beitrag zur Völkerverständigung und zur Einigung Europas leisten.

Tirol zählt zu den ältesten Demokratien Europas, da bereits seit mehr als 600 Jahren der Bauer und Arbeiter neben dem Bürger und dem Adel im Landtag die Geschicke ihres Volkes bestimmten.

Tirol ist ein Land mit alter Kultur, und die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol hat moralisch und politisch das Recht, ihre Existenz auch im Zeitalter der Technik, des wissenschaftlichen Fortschrittes und der wirtschaftlichen Umwälzungen sichern zu können. Die Verwirklichung einer weitgehenden Autonomie kann die Voraussetzung dafür sein, dass die notwendige Umstrukturierung rechtzeitig erfolgen kann.

 

Es sei mir gestattet, die Problematik in Südtirol in zwei Zahlengegenüberstellungen aufzuzeigen:

 

                 Gesamtbevölkerung            Tiroler deutscher Sprache                  Italiener

1910                238.000                                 221.000                                        7.000

1961                374.000                                 233.000                                    128.000

Zunahme         136.000                                  12.000=5%                             121.000=1700% 

Die italienische Zuwanderung seit 1918 und die einseitige Bevorzugung der italienischen Bevölkerungsgruppe bei der Beschäftigung in der Großindustrie, im Verkehr und vor allem in der Verwaltung haben bis jetzt die notwendige organische Anpassung der Tiroler Bevölkerung an das Industriezeitalter verhindert. Dies zeigt vor allem der große Unterschied in der Struktur der Erwerbstätigkeit beider Volksgruppen im Jahre 1961.­­                                        

                                                          Tiroler deutscher Sprache                     Italiener

Landwirtschaft                                             44.8%                                             4.2%

Industrie, Handwerk                                    20.7%                                            38.8%

Verkehr                                                          1.9%                                              8.8%

Verwaltung                                                    3.5%                                             20.3% 

 

Die Verbesserung der Autonomie muss also nicht nur die politische Eigenverwaltung sicherstellen, sie muss auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung der Volksgruppe ermöglichen.

Die provisorische österreichische Staatsregierung hat am 15.November 1945 die Rückgliederung Südtirols verlang. 156.000 Südtiroler – faktisch die gesamte deutsche Bevölkerung – haben sich durch ihre Unterschrift zum alten Vaterland bekannt. Die Alliierten lehnten auf der Pariser Außenministerkonferenz die Forderung der Südtiroler nach Selbstbestimmung erneut ab; die Moral konnte sich im Völkerrecht wieder einmal nicht durchsetzten.

Im Schatten der Verhandlungen dieser Friedenskonferenz entstand aber im September 1946 das Pariser Abkommen. Durch diesen Vertrag erhielt Österreich erstmals völkerrechtlich eine Schutzfunktion gegenüber Südtirol. Man mag zu diesem Vertrag verschiedener Meinung sein; er sichert aber der Südtiroler Volksgruppe das Recht auf Gewährung einer Autonomie, die in der Lage sein muss, den Bestand der Volksgruppe auf Dauer zu sichern. Die österreichische Bundesregierung erklärt heute erneut ihren Standpunkt, dass das Pariser Abkommen nur durch die Gewährung einer substantiellen Regionalautonomie für die Provinz Bozen erfüllt werden kann.

Leider hat das demokratische Italien den Pariser Vertrag bis heute nicht voll erfüllt. Das Autonomiestatut von 1948 hat den Südtirolern keine echte Autonomie gebracht, weil in diesem Status nicht nur die Provinzen Trient und Bozen zu einer Region vereinigt wurden, in der die Italiener eine Mehrheit von 5 zu 2 haben, sondern auch, weil die vereinbarte Verwaltungsbefugnisse auf die Provinz Bozen von italienischer Seite sehr restriktiv, zum Teil überhaupt nicht durchgeführt wurde. 

Die Bemühungen Österreichs in den Jahren 1955 bis 1960 um eine Verbesserung der Autonomierechte blieben ohne Erfolg. Österreich beschloss daher 1960 die Südtirolfrage vor die UNO zu bringen, und hat damit den politischen Charakter des Südtirolproblems herausgestellt. Der damalige Außenminister Dr. Kreisky, sein Staatssekretär Prof. Dr. Gschnitzer und die Mitarbeiter im Außenamt, insbesondere der damalige Botschafter Österreichs bei der UNO, Dr. Waldheim, haben das große Verdienst, dass der mühevolle Einsatz auf der politischen Ebene die UNO - Resolution von 1960 brachte. In dieser Resolution, welche einstimmig, also auch mit der Stimme Italiens, angenommen wurde, werden beide Parteien, Österreich und Italien, aufgefordert, die gegenseitigen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Lösung aller Differenzen hinsichtlich der Ausführung des Pariser Abkommens zu finden. 1961 bestätigte die UNO erneut diesen Verhandlungsauftrag. Das Ergebnis der UNO – Resolution sind 9 Jahre mühselige, zähe Verhandlungen zwischen Österreich und Italien. 

Zur Klärung des Autonomieumfanges welchen Italien den Südtirolern zuzuerkennen bereit sein könnte, wurden seitens Italien im November 1961 die innerstaatliche Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat ihre Arbeit 1964 abgeschlossen und umfangreiche Vorschläge zugunsten Südtirols gemacht.

Am 25. Mai 1964 wurde bei einem Außenministertreffen in Genf eine gemischte Expertengruppe eingesetzt, welche in verschiedenen Tagungen Lösungsvorschläge ausgearbeitet hat. Diese Vorschläge bildeten die Verhandlungsgrundlage zu einem Außenministertreffen am 16. Dezember des gleichen Jahres. Das italienische Angebot bestand damals – so wie heute – aus 2 Teilen: einem meritorischen Teil von Zugeständnissen Italiens an die Provinz Bozen, dem Paket, und aus der Durchführungsgarantie gegenüber Österreich.

Die gewählten Südtiroler Vertreter haben in diesem Verhandlungsergebnis noch keine ausreichende Sicherung ihres Volkstums erblickt und daher das Paket und damit das Angebot abgelehnt.   

Dr. Kreisky hat im österreichischen Parlament mehrmals erklärt, dass er mit diesem Verhandlungsergebnis 1964 die Lösung des Südtirolproblems gefunden glaubte und dass er über die Ablehnung dieser Ergebnisse sehr enttäuscht gewesen sei.

Am 18.1.1967 erklärte Dr. Kreisky von dieser Stelle (Parlament)  aus folgendes wörtlich: „Ich habe damals das Ergebnis von Paris den Teilnehmern – nämlich der großen Südtirolkonferenz in Innsbruck – in ausführlicher Weise dargelegt. Ich habe die Aspekte dargelegt, die eine Ablehnung dieses Verhandlungsergebnisses haben muss. Ich habe es damals so ernst gemeint, dass ich den Herren gesagt habe, dass ich glaube, dass sich Wesentliches in kommenden  Verhandlungen nicht mehr erzielen lässt, dass ich als Leiter der Verhandlungsdelegation diese Mitteilung den Tirolern aus allen Teilen Tirols machen muss, dass ich einfach keinen anderen Weg sehe, als die Verhandlungen scheitern zu lassen oder in ernste Abschlussgespräche einzutreten. Ich muss sagen, dass ich beim besten Willen keine Hoffnung mehr machen kann, dass wir in zweiseitigen Verhandlungen wesentlich mehr erreichen können. Wir sind bis zum Äußersten gekommen. Ich habe den dort anwesenden Herren die grundsätzliche Annahme des Verhandlungsergebnisses von Paris empfohlen.“ Soweit Dr. Kreisky.

 Es ist bedauerlich, dass heute die SPÖ den damaligen Standpunkt ihres Vorsitzenden  nicht mehr wahrhaben will oder dass Dr. Kreisky aus parteitaktischen Überlegungen seinen Standpunkt geändert hat.

Die Ablehnung des Paketes hat eine halbjährige Pause der Expertengespräche zur Folge, weil Italien den Standpunkt vertrat, dass man entweder alles – also Paket und Garantie – annehmen könne, aber keinesfalls unter Annahme der gebotenen Garantie neue meritorische (in Österreich sachlich, verdienstlich) Forderungen stellen könne. Diese Situation hat Dr. Kreisky am 5. August 1965 in Klagenfurt bestätigt, indem er sagte, Österreich habe das Pariser Ergebnis nicht angenommen, sodass man auch den Italienern dasselbe Recht einräumen müsse.     

Wie aus der heutigen Erklärung der Bundesregierung hervorgeht, wurden die Expertengespräche Mitte 1965 wieder aufgenommen. Diese Verhandlungen hatten zur Folge, dass bis Juli 1966 verschiedene Verbesserungen im Paket erreicht werden konnten, dass Italien weiter Zugeständnisse machte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verhandlungen zwischen Österreich und Italien wieder an einer Barriere angelangt, weil nach dem Urteil der Südtiroler Vertreter die Zugeständnisse noch immer unzulässig waren.

Der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Magnago, erreichte in direkten Verhandlungen weiter Verbesserungen, sodass im März 1967 der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit beschloss, der Landesversammlung die Annahme der Gesamtsumme der italienischen Zugeständnisse zu empfehlen, sobald zwischen Österreich  und Italien eine wirksame, internationale Verankerung vereinbart werden konnte.

Die endgültige Formulierung der italienischen Zugeständnisse hat große Schwierigkeiten gemacht und lange gedauert. Die italienische Regierung hat erst am 25. Juni 1969 über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten im Paket einen Beschluss gefasst. Die Südtiroler Volkspartei wurde am 25. September 1969 offiziell vom Ergebnis unterreichtet. Sie hat am 22. November nach eingehender Diskussion die Entscheidung getroffen, das Verhandlungsergebnis zu billigen. Das knappe Votum zeigt sehr deutlich, dass in der Südtiroler Volkspartei das tiefe Misstrauen gegenüber italienische Zusicherungen noch nicht beseitigt werden konnte und dass das Paket trotz vieler Zusagen für eine verbesserte Autonomie in einigen wesentlichen Punkten nicht befriedigen kann, dass vor allem eine volle regionale Autonomie für die Provinz Bozen nicht erreicht werden konnte.

Von der ÖVP wurde immer erklärt, dass Österreich das bilaterale Verhandlungsergebnis nur dann annehmen kann, wenn die gewählten Vertreter der Südtiroler Volksgruppe diesem ihre Zustimmung nicht verweigern.

Der Vorwurf an die ÖVP, die Last der Entscheidung auf die Südtiroler zu überwälzen, ist unehrlich. Echte Minderheitenpolitik kann eben nicht ohne Zustimmung der Minderheiten gemacht werden.   

Dr. Kreisky hat namens der sozialistischen Partei am 18. Jänner 1967 zu diesem Sachverhalt im Parlament wörtlich erklärt: „Wenn die Mehrheit der gewählten Vertreter der Südtiroler  diese Summe von Konzepten, die den Südtirolern ein hohes Maß an Selbstverwaltung einräumen sollen, akzeptieren und damit einverstanden ist, dann werden wir im österreichischen Parlament keine Anlass haben, damit nicht einverstanden zu sein und hier eine Lizitationspolitik zu betreiben. Da wäre im höchsten Maße unklug. Es scheint als durchaus möglich zu sein, zwischen der Regierung und der Opposition eine Einigung insofern zu erzielen, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Mehrheit der gewählten Vertrete der Südtiroler hier die Entscheidungen zu treffen hat.  

Das heute vorliegende Paket, also die Summe der materiellen Zugeständnisse, bringt eine wesentliche Erweiterung der Autonomie, wenn auch einige der ursprünglichen Forderungen der Südtiroler nicht durchgesetzt werden konnten. Es bringt auch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Paket von 1964, leider müssen auch einigen  Verschlechterungen zu Kenntnis genommen werden.

Beim Außenministertreffen in Kopenhagen am 30. November erhielt Österreich vom italienischen Außenminister den Text des Paketes offiziell überreicht. Wie die offizielle Übersetzung zeigt, besteht er aus dem eigentlichen Text und einer  Reihe von Präzisierungen.  

Bei diesem Außenministertreffen wurde auch klargestellt, dass die italienische Regierung jene zusätzlichen Erläuterungen, welche von der Südtiroler Volkspartei (damals noch Sammelpartei) in ihrer Übersetzung aufgenommen wurden, gebilligt hat und dass diese Klarstellungen dem Inhalt des Paketes entsprechen.

Das Paket wird seitens Italiens als inneritalienische Angelegenheit angesehen, daher gilt offiziell der italienische Text. Es kann aber festgestellt werden, dass es durch die Erklärung des italienischen Außenministers keinen meritorischen  Unterschied zwischen der Südtiroler Fassung und dem offiziellen Text gibt, weil die italienische Regierung durch Außenminister Moro erklärt hat, dass die Erläuterungen die Einheitlichkeit des Pakettextes nicht beeinträchtigt und mit dem Inhalt übereinstimmt.

Das Paket enthält 137 Punkte. Für die Beurteilung des Wertes dieser Punkte ist die Frage maßgebend, ob diese Neuregelung die Sicherung der Volksgruppe gewährleisten kann,  ob die wirtschaftliche Entwicklung die Beschäftigung der nachwachsenden Jugend Südtiroler Jugend sicherstellen kann und ob gleichzeitig die Unterwanderung hingehalten wird.

Diese Frage lässt sich heute nicht eindeutig beantworten. Es ist aber zu erwarten, dass durch die Ausschöpfung aller gebotenen Möglichkeiten und durch ein Zusammenwirken der einzelnen Maßnahmen, sei es auf dem Gebiet des Wohnbaues, der Industrieförderung, der bereits bestehenden Zuständigkeit für Stadtplanung und Raumordnung, sei es durch die Mitsprache bei der Arbeitvermittlung, der Industriegründung, sei es durch die Verbesserung auf dem Gebiet des Schulwesens, dieses Ziel erreicht werden kann.

Für den Bestand des Volkstums in Südtirol ist die im Paket vorgesehene Einführung des ethnischen Proporzes in vielen Bereichen der staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen von grundlegender Bedeutung. Dieser ethnische Proporz räumt den Südtirolern ca. 2/3 der Posten in den wichtigsten Bereichen der Verwaltung bei Gericht, bei Bahn und Post und bei anderen Dienststellen ein. Diese deutschen Beamten und Angestellten genießen eine gewisse Garantie, dass sie nicht gegen ihren Willen außerhalb der Provinz versetzt werden können.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft wird die Kompetenz der Provinz in verschiedenen Punkten erweitert, für Arbeiten in provinziellem Interesse, wie Straßenwesen und Wasserleitungsbau, soll die Provinz zuständig werden. Das Verkehrswesen, die Landwirtschaft, das Forstwesen und der Wasserbau im Bereich der Provinz soll in die Kompetenz der Provinz überführt werden. Die Industrieförderung fällt nunmehr ohne Begrenzung der Betriebsgröße in die Kompetenz der Provinz.  Diese Bestimmungen sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von großer Bedeutung. Auf  dem Gebiet des Kreditwesens gibt es Verbesserungen. 

Die vorgesehene Regelung auf dem Gebiet der Sprache soll bewirken, dass die Südtiroler das Recht erhalten, vor Polizei und Gericht in deutscher Sprache auszusagen, in der Muttersprache mit Behörden zu verkehren und Verträge in Deutsch abzufassen. Auch Behörden können in Hinkunft untereinander in deutscher Sprache verkehren.

Auf dem Gebiet des Schulwesens  wurde eine bessere Regelung gefunden. Der Südtiroler Landesregierung soll nämlich die Errichtung deutscher Pflichtschulen und das allgemeinbildende und berufsbildende Mittelschulwesen gesetzlich zugewiesen werden. Die Bestellung der Lehrpersonen und der Schulaufsichtsorgane fällt in Zukunft in die Kompetenz der Provinz.

Leider war es auf dem Gebiet von Fernsehen und Rundfunk nicht möglich, die Kompetenz zur Errichtung eigener Senderanlagen für die Provinz zu erhalten. Diese wäre ein wirkungsvolles Instrument zur Übertragung deutschsprachiger Sendungen. Es wurden jedoch Verbesserungen für die deutschsprachigen Sendungen durch das Staatsfernsehen zugesagt, sodass die Hoffnung auf verstärkte Übernahme guter österreichischer oder deutscher Sendungen besteht.

Der soziale Wohnbau soll der Provinz vollständig übertragen werden. Da auch den in  Südtirolern gemeldeten Personen das Vortrittsrecht beim Arbeitsamt zugestanden wird, könnte erreicht werden, dass die in Südtirol vorhandenen Arbeitskräfte zuerst beschäftigt werden und die Zuwanderung gestoppt wird. Der Landesverwaltung soll die Kompetenz für die Überwachung der Arbeitsämter und das Recht zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit zugestanden werden. Die Tätigkeit der Arbeitsvermittlungskommission wird daher von großer Bedeutung sein, weil sie über die Einhaltung des Grundsatzes zu wachen hat, dass den lokalen Arbeitskräften der Vorrang bei der Arbeitsvermittlung gebührt. Nur so kann die Abwanderung der Südtiroler aus ihrer Heimat vermieden werden. Es ist zu hoffen, dass die Jugend und die von der Landwirtschaft abwandernden Arbeitskräfte harmonisch in die Wirtschaft des Landes eingebaut werden können. Das ist eine der wesentlichen Aufgaben für die Zukunft. 

Kein befriedigendes Ergebnis konnte auf dem Gebiet des Haushaltsrechtes erreicht werden. Die im Paket vorgesehene Regelung ist sehr kompliziert, da der italienischen Minderheit im Südtiroler Landtag ein Berufungsrecht eingeräumt wurde.

Wenn die Minderheit gegen ein Kapitel des Budgets beruft, muss zuerst eine aus je zwei Angehörigen jeder Volksgruppe paritätisch zusammengesetzte Kommission entscheiden. Ist eine Einigung nicht zu erreichen, gibt es einen ebenso paritätischen Gerichtshof, wo es aber infolge der paritätischen Zusammensetzung wieder zu keiner Entscheidung kommen könnte. Da aber die gleiche Prozedur für die Region verankert ist, gibt es der Südtiroler Volkspartei eine gewisse Sicherheit, zumal gesetzlich gebundene Ausgaben und Einnahmen nicht ausgefochten werden können und es in Hinkunft keine nachträglichen Anfechtung beschlossener Budgetkapitel seitens der römischen Regierung gibt. Wenn auch die jetzt vorgesehene Regelung nicht voll befriedigen kann, gibt es doch Verbesserungen gegenüber 1964.

Die Übertragung des Niederlassungsrechtes an die Südtiroler Landsregierung bzw. an die Gemeinden wurde von Italien mit dem Hinweis abgelehnt, dass in Europa die freie Niederlassung überall gestattet sei. Eine solche Antwortkann nicht befriedigen, weil das Arbeitrecht mit dem Ansässigkeitsrecht nicht identisch ist.

Es ist hingegen von besonderer Bedeutung, dass im neuen Autonomiestatut der Verfassungsgrundsatz aufgenommen werden soll, das der italienische Staat den Schutz der deutschern und ladinischen Volksgruppe als nationales Interesse anerkennt. Damit erhält die deutschsprachige und ladinische Bevölkerung erstmals eine neue Wertung ihres politischen Status innerhalb Italiens.

Die Frage der Annahme des Paketes möchte ich mit den Worten des Südtiroler Abgeordneten Dr. Ritz im italienischen Parlament abschließen: „Wie Sie wissen, war es auch für und nicht leicht, dem Paket und dem Operationskalender zuzustimmen, die in vielen Punkten unseren Wünschen nicht gerecht werden. Es fehlen im Paket viele der für eine echte Autonomie notwendigen Befugnisse. Wenn wir diesen Lücken und Mängeln zum Trotz mit einer qualifizierten Mehrheit unsere Zustimmung zum Paket gegeben haben, dann deshalb, weil wir überzeugt sind, dass wir auch unsererseits Opfer bringen müssen, um einen Schutz der Existenz und der Entwicklung der deutschen und ladinischen Volksgruppe zu erwirken. Ich gehöre zu denen, die darauf vertrauen, dass die gegenwärtige Regierung und die künftigen Regierungen die Maßnahmen rasch einsetzen. Sachlich und entsprechend dem Geist derVorgeschlagenen Lösung durchführen werden.

Ich kann (ÖVP) solchen Worten nur zustimmen.

Nun möchte ich zur Verankerung des Paketes Stellung nehmen.Die Schwierigkeit einer wirksamen internationalen Verankerung ergibt sich aus der Unvereinbarkeit des österreichischen und des italienischen Rechtstandpunktes.

Italien behauptet, das Pariser Abkommen erfüllt zu haben. Demnach sind nach seiner Auffassung die im Paket enthaltenen Zugeständnisse das Ergebnis einer freien Entschließung. Unabhängig von der Verwirklichung des Paketes sei der IGH zuständig die Rechtsfrage zu prüfen, ob das Paketabkommen erfüllt ist.

Österreich vertritt den Standpunkt, dass Italien durch Verwirklichungdes Paketes“ Akt der Erfüllung des Pariser Abkommens“ setze, weil das Pariser Abkommen nur durch Gewährleistung einer substantiellen Regionalautonomie erfüllt werden kann. Bereits zu Beginn der im Auftrag der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen hat sich die Unvereinbarkeit der beiden Rechtsstandpunkte ergeben. Die Verhandlungen wurden daher von allem Anfangan unter Vorbehalt dieser Rechtsstandpunkte geführt.

Aus dem einvernehmlichen Vorbehalt des Rechtsstandpunktes ergibt sich folgerichtig, dass die Gesprächspartner eine juridische Lösung nicht für erreichbar hielten. Der Vorbehalt der Rechtsstandpunkte drückt also nichts anderes aus, als dass die Gesprächspartner einvernehmlich nach einer politischen Lösung für diese Meinungsverschiedenheit suchten.

Eine einwandfreie juridische Verankerung könne nur dahin bestehen, dass Italien entweder das Paket als zu Pariser Vertrag gehörig bezeichnet oder mit Österreich einen eigenen Vertrag über das Paket abschließt.

Es war in den langen Verhandlungenseit 1960 nicht möglich, Italien zur Aufgabeseines Rechtstandpunktes zu bewegen. Österreich hat aus dem Pariser Vertragkeine Möglichkeit, Italien zur Aufgabe seines Rechtsstandpunktes zu bewegen. Da sich dieser ja auf den genannten Vertrag beziehen. Österreich kann nur immer wieder die volle Erfüllung des Pariser Vertrages verlangen, weil Italien bis jetzt den Südtirolern eine substantielle Regionalautonomie verweigert hat.

Es musste daher in den Schwierigen Verhandlungen ein Weg gesucht werden, der unter Aufrechterhaltung der beiseitigen Rechtsstandpunkte ein Maximum an Sicherheit bietet, dass Italien das Paket verwirklicht, während Österreich im Falle der Paketdurchführung den Streit vor den Vereinten Nationen für beendet erklärt und für künftige rechtliche Auseinandersetzungen aus dem Pariser Abkommen die Zuständigkeit des IGH (Internationaler Gerichtshof) anerkennt. Daraus entwickelte sich der Operationskalender (über den im 2. Teil berichtet wird)

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