Das Recht auf Selbstbestimmung für Süd-Tirol

Die innere Selbstbestimmung der Völker im Spannungsverhältnis von  Souveränität und Entwicklung.  Der AHBT wirft der Südtiroler Volkspartei vor, sie verweigert den Südtirolern das Recht auf Selbstbestimmung. Der einzige erklärbare Grund ist: DIE MACHTERHALTUNG und der Verbleib bei Italien

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein viel diskutiertes und umstrittenes Thema der Gegenwart. Das liegt auch daran, dass sich die Menschen in ungefähr 3.500 Völker aufteilen, denen aber nur ca. 200 Staaten gegenüberstehen. Allein in den Staaten Mittel- und Osteropas mit 330 Millionen Menschen Gesamtbevölkerung gibt es 40 Millionen Menschen, die sich neben anderen Gruppen als eine ethnische Minderheit betrachten. Für große und kleine Kollektive sind rechtliche Rahmenbedingungen eines jeden Staates stets wichtige Grundlagen für ihre Identität und Selbstverwirklichung. Sobald aber eine ethnische Minderheit innerhalb eines Staates vom restlichen Volk oder von der amtierenden politischen Klasse dominiert wird, stellt sich die Frage nach Reichweite des inneren Selbstbestimmungsrechtes dieser Gruppe nach einem starken Maß an Machtteilhabe.

Selbstbestimmungsrecht im Wandel

Das Völkerrecht als für die Staaten bindende und verpflichtende Wertordnung enthält zum Selbstbestimmungsrecht unterschiedliche Bestimmungen. Die Satzung der Vereinten Nationen erwähnen das Selbstbestimmungsrecht an zwei Stellen, nämlich in Art. 1 Abs. 2 und Art. 55. An beiden Stellen wird das Recht der Völker als eine Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten bezeichnet.

Im Laufe der Jahre nach Inkrafttreten der Satzung im Jahre 1945 bestand Uneinigkeit bezüglich der Rechtsqualität der Normen, da die englische und französische Fassung voneinander abweichen. So spricht der französische Text ausdrücklich von einem Recht (droit), der englische aber lediglich von einem Prinzip (principle). Ein Teil der Wissenschaftler und der Grossteil der Staaten verstanden das Recht vielmehr als eine „werdende völkerrechtliche Norm“. Durch das Aufstreben unterdrückter Kolonialvölker und der langjährigen Praxis der Vereinten Nationen erklomm es dann aber den Rang von Völkergewohnheitsrecht, so dass die Rechtsqualität heute nicht mehr angezweifelt werden kann. Die Geschichte und die UNO konkretisieren damit den Inhalt der verschiedenen Fassungen.

An Substanz gewann das Selbstbestimmungsrecht durch die beiden universellen Menschenrechtpakete aus dem Jahr 1966. In beiden Verträgen wird identisch erklärt, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. Durchführungsbeschlüsse der Menschenrechtspakete konkretisieren dabei das Recht als Anspruch eines Volkes, „frei über seinen politischen Status zu bestimmen und frei seine wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verfolgen“. In zahlreichen Beschlüssen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung ist seitdem immer wieder auf das Selbstbestimmungsrecht eingegangen worden. Umso aktueller eine Erklärung ist, desto mehr Hinweise lassen sich dafür finden, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht ausschließlich als ein „äußeres“ Recht  verstanden werden kann, das einem im Freiheitskampf befindlichen Kolonialvolk Legitimität verschafft. Vielmehr finden sich eindeutige Vorgaben an die innere Beschaffenheit eines Staates. So wurden „rassistische und faschistische“ Staatswesen mit großer Mehrheit verurteilt. Auch Indizien für ein Recht auf Demokratie und „good governance“ (gute Staats–Regierungsführung) lassen sich finden. Das Völkerrecht kann also hinsichtlich einer konkreten Staatsordnung keineswegs blind sein.

Skepsis der Staaten (Landesregierungen) gegenüber dem inneren Selbstbestimmungsrecht.

Der überwiegende Teil der Staaten befindet sich allerdings hinsichtlich einer konsequenten und widerstandslosen Anerkennung des inneren Selbstbestimmungsrechtes von innerhalb souveräner Staaten lebender Völker in einem Interessenskonflikt. Einerseits ist zwar weitgehend anerkannt, dass jede Regierung Legitimität nur dann zugestanden werden kann, wenn sie sich über den Volkswillen legitimiert. Andererseits sehen sich Vielvölkerstaaten der Problematik ausgeliefert, was wohl passiere, wenn auch noch der letzten ethnischen Minderheit das Recht auf Separation zuerkannt würde. Zerfiele dann die Staatsgemeinschaft in einen undurchsichtigen Wulst von Mikrostaaten? Oder verletzt gar die gewaltsame Bestrebung von Völkern nach Teilhabe, „good governance“ (gute Staats-Regierungsführung) und Demokratie innerhalb bestehender Staaten die Souveränität eben dieses Staates? Nicht zuletzt trifft man auf die Frage, wer als rechtmäßiger Repräsentant eines nach Selbstbestimmung strebenden Volkes angesehen werden soll. (Bei Südtirol keine Frage)

Diese Befürchtungen sind wohl vorherrschend. Übersehen wird dabei, dass schon einmal, wie oben gezeigt, die Praxis die Reichweite des Selbstbestimmungsrechtes festlegte. Auch ist das Bestreben von Menschen nach Selbstbestimmung ähnlich unaufhaltbar wie die Entwicklung eines Staatswesens (Landeswesen) – auch wenn man sie verbietet.

Die zwangsläufige Konsequenz von Verbot und Illegalisierung führt vielmehr zu einem Anwachsen der Gegenkräfte, die nicht selten mit allen Mitteln das ihnen zustehende Recht einfordern. Von Bedeutung ist die Erkenntnis, dass gerade die permanente Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes von Völkern eine ernst zu nehmende Gefahr für eben diese Staaten (oder Länder) und deren Wohlstand darstellt.

Schiebt man die Verantwortung auf die innerhalb souveräner Staaten existierenden Freiheitsbewegungen, so vertauscht man Ursache und Wirkung. Nicht die Existenz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker oder die nicht ausreichende Intensität von Unterdrückungsmechanismen des Willens einer ethnischen Minderheit führt zur Gefahr für Individuen und seine Umwelt, sondern der permanente Versuch der Verweigerung.

Unabhängig von diesem Erkenntnisprozess wird die Völkergeschichte weiterhin Einfluss auf die Ausgestaltung des inneren Selbstbestimmungsrechtes von ethnischen Minderheiten haben.

Rechtlicher Status

Zur Begründung gibt es neben naturrechtlichen Ansatzmöglichkeiten die Möglichkeit der Herausbildung als Völkergewohnheitsrecht des positiven Völkerrechtes.

Die Charta der Vereinten Nationen erwähnen das Selbstbestimmungsrecht wie bereits erwähnt in den Artikeln 1 und 55, jedoch ohne es zu definieren.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zu Einhaltung des Rechtes auf Selbstbestimmung geht dagegen aus beiden Menschenrechtspaketen der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Paketen heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und auf der Grundlage des gegenseitigen  Wohls sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

„(3) Die Vertragsstaaten einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN Menschenrechtsausschuss sowie der UN – Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnormen ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1948 formuliert.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist, sofern man ihm Rechtskraft zubilligt, jus cognes (zwingendes Recht vergleiche Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragskonvention (WVRK). Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechtes derselben Rechtsnatur geändert werden kann. Verträge die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen, sind entsprechend nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK konzipierten Regeln).

Eine Definition des zugrundeliegenden Begriffes Volk ist in den Paketen nicht vorhanden, Als „Volk“ kann entsprechend auch eine kleinere Gruppe innerhalb existierender Staaten verstanden werden, wenn bestimmte Kriterien (z.B. eine gewisse Homogenität, gemeinsame Geschichte und die Selbstidentifikation als distinkte Gruppe) gegeben sind. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht (weg von Rom) Teil des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ist, ist umstritten. (Südtiroler sind ein Teil des Tiroler Volkes)

Der ethisch-moralische Anspruch

Der Begriff Selbstbestimmungsrecht der Völker wird neben dem juristischen Ansatz auch im Sinne eines ethnisch-moralischen Anspruches verstanden, der gelegentlich zur Untermauerung politische Ziele herangezogen wird und in vielen Konfliktfällen ein möglicher Lösungsweg für schwelende Konflikte sein könnte. Dabei handelt es sich allerdings dann noch nicht unbedingt um kondifiziertes oder allgemein durchgesetztes Völkerrecht.

So leiten beispielweise Minderheiten daraus das Recht ab, sich als Volk zu definieren und Autonomie für sich zu beanspruchen, wobei unter Autonomie vom Recht auf Sprache und Brauchtum bis hin zur politischen Eigenstaatlichkeit alles verstanden werden kann. Eine solche Interpretation ist jedoch umstritten.

Die faktische Durchsetzbarkeit oder Durchsetzung des gültigen Rechtes hängt von dem jeweiligen aktuellen Interpretationen und den darin verwobenen Interessen ab.

Was sagt der Vertrag von Lissabon

Unter anderem.

Bürgerrechte und Charta der Grundrechte: Der Vertrag von Lissabon baut auf bestehenden Rechten auf und führt neue Rechte ein. Insbesondere garantiert er die Freiheiten und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte verankert sind, und verleiht den Bestimmungen der Charta Rechtsverbindlichkeit. Der Vertag betrifft politische, wirtschaftliche, soziale und Bürgerrechte.

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