Für unsere Süd-Tiroler die österreichische Staatsbürgerschaft

Sondersandwirtsbrief zur Aktion Unterschriften für die doppelte Staatsbürgerschaft   für unsere Süd-Tiroler.
Aktion Unterschriften von  September bis  Mitte  November

Land der Berge

Die Idee einer doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht neu, sondern wird bereits in vielen Ländern der Welt praktiziert, um den Völkern, die Opfer von Kriegen und willkürlichen Grenzziehungen wurden, ihre Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Es ist somit ein friedensstiftendes Mittel, denn Grenzen lassen sich verschieben, die Menschen aber bleiben dieselben.

Genau so ein Fall ist auch Süd-Tirol.

Die Süd-Tiroler sind Österreicher, denen durch die gewaltsame Teilung, gegen ihren Willen, die österreichische Staatsbürgerschaft genommen wurde.

Der Vorschlag, auch den Süd-Tirolern wieder die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist daher sofort auf sehr große Zustimmung gestoßen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben sich politische Vertreter Süd-Tirols für eine doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und möchten dieses Projekt vorantreiben. Der Andreas Hofer – Bund Tirol unterstützt sie dabei.

Es entspricht dem Wunsch sehr vieler Menschen in Süd-Tirol, die österreichische Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit die Verbindung zu ihrem Vaterland Österreich zu verstärken.

Durch eine solche doppelte Staatsbürgerschaft würde sich eine ganze Reihe von Vorteilen für Süd-Tirol und Österreich ergeben. Niemand würde etwas genommen und alle würden davon profitieren.

Für Süd-Tirol wäre es zudem eine enorme Absicherung da Italien dann nicht mehr einfach die Rechte der Süd-Tiroler angreifen und argumentieren könnte, dass es sich um eine rein inneritalienische Angelegenheit handle.

Österreich würde durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Süd-Tirol keine Belastung erfahren. Süd-Tirol ist weitgehend ein wohlhabendes Land, die Arbeitslosenrate liegt bei 2.5 %.

Österreich hat eine sehr große Verantwortung für Süd-Tirol.

Es darf nicht vergessen werden, dass Österreich nur deswegen die Schutzmachfunktion für Süd-Tirol hat, und Süd-Tirol überhaupt nur deswegen eine Autonomie besitzt, weil die Süd-Tiroler eine österreichische Volksgruppe sind.

Was liegt also näher, als den Süd-Tirolern die Möglichkeit zu geben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben?

Warum die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol ?

Süd-Tirol und Österreich verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Österreich hat sich nach der Trennung im Jahre 1919 sehr für Süd-Tirol eingesetzt und mit dem Pariser Abkommen 1946 die Grundlage für die Autonomie gelegt. Süd-Tirol ist dadurch heute eine erfolgreiche Region. Die kulturellen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen zwischen Süd-Tirol und Österreich sind sehr eng.

Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft können die Süd-Tiroler ihre kulturelle Identität festigen. Die österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft entspricht der heutigen Stellung Süd-Tirols als Brücke zwischen Nord und Süd im vereinten Europa. Sie wäre das Gegenmodell zur Option 1939, bei der es für Süd-Tiroler nur ein unmenschliches Entweder – Oder gab.

Italien hat selbst in Jahre 2006 den im früheren Jugoslawien lebenden Italienern ermöglicht, die italienische Staatsbürgerschaft als zweite Staatsbürgerschaft anzunehmen. Auch andere EU-Staaten haben ähnliche Gesetze für ihre im Ausland lebenden Menschen.

Vorteile

Österreich kann seine Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol international besser ausüben und rechtfertigen, da die Süd-Tiroler dann österreichische Staatsbürger sind, und jeder Staat das Recht hat, seine eigenen Bürger zu schützen.

Wer als Süd-Tiroler in und für Österreich arbeiten will, scheitert derzeit in einigen Fällen an der fehlenden Staatsbürgerschaft. Der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht den Zugang zu jeglicher Arbeit im öffentlichen Dienst (zB. Richter, Polizei, diplomatischer Dienst u.a.)

Süd-Tirols Sportler können in die österreichische Nationalmannschaft aufgenommen werden. Bisher können alle Süd-Tiroler im Normalfall ausschließlich für Italien antreten, da sie nur die italienische Staatsbürger sind.

Recht auf einen österreichischen Reisepass

Recht auf Schutzanspruch österreichischer Vertreterbehörden (Botschaften) im Ausland.

Recht auf einen ungestörten Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet.

Durch die Staatsbürgerschaft wird man zum vollwertigen Staatsbürger und hat das aktive und passive Wahlrecht bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen und Volksabstimmungen. Für Süd - Tirol insgesamt würden sich die Chance bieten, eigene Vertreter in den Nationalrat zu entsenden und somit Süd-Tiroler Anliegen zu vertreten, sich aber auch politisch für das eigene Vaterland Österreich einzusetzen. Derzeit hat Österreich zwar die Schutzmachtfunktion für Süd-Tirol, die Süd-Tiroler haben keine direkt gewählte Vertretung.

Häufig gestellte Fragen :

Muss ich beim Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die italienische aufgeben ?

Nein, auf keinen Fall ! Artikel 11 des italienischen Staatsbürgergesetzes sieht vor, dass man beim Erweb einer „fremden“ Staatsbürgerschaft die italienische beibehält. Man kann in diesem Fall auf die italienische Staatsbürgerschaft verzichten, aber nur dann, wenn man seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das bedeutet, dass ein Süd-Tiroler, dem die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird, in jedem Fall italienischer Staatsbürger bleibt, wenn er in Süd-Tirol wohnt. Er wird somit zum österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürger.

Wie wirkt sich meine Staatsbürgerschaft steuerlich aus ?

Gar nicht. Entscheidend ist nicht, welche Staatsbürgerschaft man besitzt, sondern wo man seinen Hauptwohnsitz hat und wo man arbeitet. Das österreichisch - italienische Doppelstaatsbürgerschaftsabkommen verhindert, dass man in zwei Staaten Einkommensteuer zahlen muss.

Hat eine neue Staatsbürgerschaft Einfluss auf meine Rente ?

Nein. Man bekommt dort die Pension, wo man gearbeitet hat. Wenn man immer in Süd-Tirol gearbeitet hat, bekommt man dort die Pension.

Muss ich zum Bundesheer, wenn mir die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird ?

Nein. Grundsätzlich ist jeder männliche Staatsbürger wehrpflichtig. Zur Ableistung des Grundwehrdienstes von sechs Monaten kann man bis zum 35. Lebensjahr einberufen werden. Das geschieht aber nur, wenn man seinen Hauptwohnsitz im Österreich hat. Das Bundesheer stellt wehrpflichtigen österreichischen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, nämlich keine Einberufungsbefehle zu. Wenn man sich zum Studium nach Österreich begibt, wird man auch nicht einberufen, weil man als Student keinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Mit einer doppelten Staatsbürgerschaft würden die Süd – Tiroler  also genau so behandelt, wie alle anderen Österreicher, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf Bundesgebiet haben.

Warum eine Bürgerinitiative ?

Mittels einer Bürgerinitiative hat man Gelegenheit, dem österreichischen Nationalrat direkt das Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd - Tiroler zu unterbreiten.

Bisher haben sich hauptsächlich Politiker und Parteien zu Wort gemeldet. Das hat jedoch zur Folge, dass die Beurteilung dieses Anliegens zumeist nach politischen, ja manchmal sogar leider auch nach parteipolitischen Kriterien erfolgt. Genau das sollte jedoch nicht geschehen, da der Wunsch nach Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler keine Frage der Partei, sondern eine Frage des Volkes ist.

Es taucht in der Diskussion daher auch immer wieder die die beiden folgenden Fragen auf:

Wollen die Süd-Tiroler überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft und unterstützen die Österreicher diesen Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft ?

Durch eine Bürgerinitiative soll nun das Volk sprechen (wir sind das Volk)

Dazu müssen mindestens 500 Bürger, welche zum Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet haben, diese Bürgerinitiative unterschreiben.

Es geht somit nicht mehr um Parteien und Politiker, sondern um den Willen bzw. dem Wunsch der Bevölkerung.

Formell zählen die Unterschriften der Süd-Tiroler zwar nicht, da sie ja eben noch keine österreichische Staatsbürger sind, politisch sind sie aber von größter Bedeutung, da sie damit ihrem Wunsch nach der österreichischen Staatsbürgerschaft bekunden.

Die Unterschriften der österreichischen Staatsbürger sind nicht nur wichtig für die notwendige Unterstützungszahl, sondern auch ein starkes politisches Signal dafür, dass man den Wunsch der Süd-Tiroler nach einer doppelten Staatsbürgerschaft unterstützt.

Es zählt also jede Stimme, denn je mehr Menschen diese Bürgerinitiative unterschreiben, desto bedeutender wird sie und desto mehr Politiker werden sie unterstützen.

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